04/06/2026
Vor 37 Jahren: Erste freie Wahl im Ostblock nach 1945
Die revolutionäre Logik des Kompromisses - so könnte man die Ereignisse des 4. Juni 1989 auch beschreiben. Der Sieg der Solidarność bei den ersten „halbfreien Wahlen“ hinter dem Eisernen Vorhang hätte kaum deutlicher ausfallen können. Die Bewegung errang alle frei verfügbaren Mandate im Sejm sowie 99 von 100 Senatssitzen.
Foto: Wojciech Milewski / Zbiory Europejskiego Centrum Solidarności Gdańsk, 4 czerwca 1989
Die Opposition durfte maximal 35 % der Sejmabgeordneten stellen (erste Parlamentskammer), im Senat hingegen 100 %: Was heutzutage im besten Falle als „Semidemokratie“ durchgehen würde, galt 1989 als eine wahre Sensation, die eine immense Strahlkraft auf den gesamten Ostblock ausübte. Infolge des sogenannten Herbstes der Völker fanden in sechs Ländern freie Wahlen statt: Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Ex-DDR und Rumänien.
Der Wahlsieg der Solidarność kam jedoch nicht aus dem Nichts. Er war vielmehr das Ergebnis eines jahrzehntelangen Erosionsprozesses, in dessen Verlauf die Legitimität des kommunistischen Systems immer weiter schwand. Dazu gehörten die Aktivitäten der oppositionellen Bauernpartei PSL in den unmittelbaren Nachkriegsjahren, der bewaffnete Widerstand des antikommunistischen Untergrunds sowie die Proteste von Arbeitern, Studenten und Intellektuellen in den Jahren 1956, 1968, 1970 und 1976.
Die eigentliche Zäsur stellte jedoch die Entstehung der Solidarność-Bewegung im Sommer 1980 dar. Der Streik auf der Danziger Werft griff rasch auf hunderte Betriebe im ganzen Land über und führte zur Unterzeichnung der Augustabkommen sowie zur Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft, die schon bald weit über den Charakter einer klassischen Arbeiterorganisation hinauswuchs. Obwohl die kommunistischen Machthaber versuchten, diese Entwicklung durch die Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 aufzuhalten, ließ sich die gesellschaftliche Dynamik langfristig nicht mehr zurückdrehen.
Das alles war eine direkte Folge des im Februar berufenen „Runden Tisches“, an welchem Vertreter der Opposition und der Regierung zusammenkamen, um Kompromisspotenziale und Wege aus dem im damaligen Polen vorherrschenden politischen Klinsch auszuloten. Die polnische Wirtschaft war am Ende, die Unterstützung der UdSSR für die polnischen kommunistischen Machthaber wurde immer fraglicher, die Abhängigkeit vom Westen, u. a. durch die von General Jaruzelski 1986 beantragten finanziellen Hilfspakete seitens des IWF, immer größer. Ein „Weiter-so“ war undenkbar, selbst für die Hardliner der „PZPR“ (Deutsch: PVAP, Polnische Vereinigte Arbeiterpartei).
Dabei entbehrte die politische Lage nicht einer gewissen Pikanterie: Ursprünglich wollte die damalige Solidarność eine Machtübernahme eigentlich vermeiden, den Regierenden hingegen lag viel daran, die nahende wirtschaftliche Katastrophe der Opposition in die Schuhe zu schieben. Nicht nur, dass eine Delegation der Solidarność General Kiszczak klarzumachen versucht hatte, dass man an einer Regierungsbeteiligung nicht interessiert sei, sondern man ging gar noch weiter – nachdem die PZPR im ersten Wahlgang nicht die in der Verfassung festgelegte Mindestanzahl an Stimmen erhielt, stimmte man einer Reform des Wahlrechts und einer weiteren Wahlrunde zu.
Schließlich erschien der konsequenzenreiche Artikel „Euer Präsident, unser Premier“ von Adam Michnik, welcher postulierte, die demokratische Opposition solle eine Koalition mit dem reformatorischen Flügel der PZPR eingehen und folgenden Deal vorschlagen: eine Kohabitation bestehend aus einem PZPR-Präsidenten und einem Solidarność-Regierungschef. Tatsächlich wurde daraufhin Tadeusz Mazowiecki zum ersten nichtkommunistischen Premierminister ernannt, während General Jaruzelski nun der Präsident war. Allerdings nicht für lange: In der Zwischenzeit hatte es der heutige Vorsitzende der PiS-Partei Jarosław Kaczyński verstanden, sich als Hauptstratege der ehemaligen Opposition zu positionieren. Er suchte das Gespräch mit den ehemaligen PZPR-Satellitenparteien ZSL und SD, was kurz darauf erste Früchte trug. Die Satellitenparteien wandten sich von der PZPR ab, arbeiteten nun mit der ehemaligen Opposition zusammen und die politische Gemengelage entwickelte eine solch wuchtige Eigendynamik, dass zwischenzeitlich General Jaruzelski zurücktrat, um vom in den ersten direkten Präsidentschaftswahlen gewählten L**h Wałęsa ersetzt zu werden.
Häufig wird an dieser Stelle der Punkt gesetzt, doch verklärt dies die eigentliche Essenz der Solidarność-Bewegung und der späteren freien Wahlen. Jadwiga Staniszkis, eine anerkannte Soziologin, die ihre Hauptwerke zur Solidarność-Bewegung an Top-US-Unis verfasste und Mitglied des Solidarność-Expertenrats war, gab später zu Protokoll, welche essenzielle Rolle die „einfachen Arbeiter“ spielten: Nicht nur, weil sie häufig Job und Existenzunterhalt riskierten, sondern auch, weil sie zu Idealen und Visionen einen direkten praktischen Bezug hatten, statt diese realitätsfremd herbeizutheoretisieren.
Laut Staniszkis waren die Intellektuellen und Experten der Solidarność-Bewegung teils so stark in ihren theoriegeleiteten Erklärungsmustern gefangen, dass sie dadurch zu einer Art übertriebener Verhaltenheit neigten. So waren es die Arbeiter, die darauf pochten, um jeden Preis die Umsetzung des ersten der 21 Postulate einzufordern: die Anerkennung der von Partei und Arbeitgebern unabhängigen Arbeitergewerkschaften.
Wie üblich bei solchen bedeutsamen politischen Ereignissen, fehlt es bis heute nicht an Kontroversen. Da wäre zum einen die Frage nach dem eigentlichen historischen Wendepunkt. Für die einen war es vor allem die Papstvisite 1979, welche Frank Bösch in seinem Buch „Zeitenwende 1979: Als die Welt von heute begann“ als maßgeblich zum politischen Umbruch im Ostblock beitragend einschätzte. Die anderen akzentuieren vor allem die Entstehung der Solidarność-Bewegung, außenpolitische Umstände oder die Bankrotterklärung der Planwirtschaft.
Der Vorschlag, einen „Runden Tisch“ zu organisieren, genoss großen Rückhalt sowohl innerhalb der Opposition als auch in der Gesellschaft insgesamt. Obwohl an ihm sowohl Vertreter der Opposition als auch der Regierungspartei teilnahmen, gab es marginal auch Meinungsunterschiede innerhalb der Opposition. Hier und dort wurden Vorwürfe laut, dass nicht alle Oppositionsgruppen gerecht vertreten seien. Ferner wollten z. B. die Vertreter der radikalen „Kämpfenden Solidarność“ (Solidarność Walcząca), zu deren Mitgliedern sowohl der Ex-Chef der Bürgerplattform Grzegorz Schetyna als auch Kornel Morawiecki, der Vater des ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, gehörten, von einem „faulen Kompromiss“ nichts wissen.
Mit der Zeit machte sich auch bei einigen moderateren Vertretern Unmut breit, eine fortschreitende Entfremdung zwischen den Eliten und „einfachen Mitgliedern“ der Opposition wurde bemängelt. Konnte Polen 1989 noch die Vorreiterrolle beim Sturz des Kommunismus für sich behaupten, hinkte es nun anderen Ländern, in welchen mittlerweile 100 % freie Wahlen durchgeführt wurden, hinterher. Sollte man dem Prinzip „Pacta sunt servanda“ in Bezug auf die Beschlüsse am Runden Tisch folgen oder neue Wahlen organisieren? Es folgte der „Krieg an der Spitze“ und mit der Einheit innerhalb der ehemaligen demokratischen Opposition war es nicht mehr weit her.
Etwas überraschend mutet vielleicht die Tatsache an, dass der wirtschaftliche Kurs dabei nie ernsthaft infrage gestellt wurde, obwohl das Land damals einen wahren wirtschaftlichen Tsunami erlebte. Die Wirtschaft war am Boden, schnelle Entscheidungen waren gefragt, die am Runden Tisch nicht teilnehmenden Vertreter der Opposition wurden de facto vor vollendete Tatsachen gestellt: Als „Plan Balcerowicza“ wurde eine umfangreiche Liste wirtschaftlicher, dem liberalen Duktus folgender Reformen getauft, die häufig in Zusammenarbeit mit internationalen Experten konzipiert wurden.
Letztere waren meistens Vertreter internationaler Organisationen wie dem IWF und wurden manchmal etwas verächtlich als „Mariott-Brigaden“ bezeichnet. Gerade in der ersten Phase waren Parteibonzen häufig die Nutznießer der Privatisierungsprozesse, viele Arbeiter hingegen wurden auf einmal arbeitslos, erfuhren die schmerzlichen Effekte der Hyperinflation am eigenen Leib und mussten miterleben, wie jegliche Dekommunisierungs- und Lustrationsvorschläge im Keim erstickten. Und schließlich waren in Polen auch immer noch sowjetische Truppen stationiert.
Dennoch: Wirklich offen und explizit wurde der (relativ) proliberale wirtschaftliche Kurs nur selten infrage gestellt. Weit verbreitet war die Erkenntnis, dass die kreditgetränkten 70er Jahre und die darauffolgende marode Dekade der 80er inklusive Verhängung des Kriegsrechts Polen zugrunde gewirtschaftet hatten. Egal welche Wirtschaftspolitik, allein der Weg hin zu einer Hartwährung musste zumindest temporär hohe soziale Kosten nach sich ziehen. Man hoffte, wirtschaftlich rationale Reformen würden sich langfristig auszahlen. Und der Ökonom Marcin Piątkowski gibt ihnen Recht: In seinem Buch „Europe's Growth Champion: Insights from the Economic Rise of Poland“, erschienen bei Oxford University Press, vertritt er die These, dass Polen zu einem der großen Wirtschaftswunder des 20. Jahrhunderts im Stile Südkoreas dazugezählt werden muss.
Die Bewertung des Runden Tisches und insbesondere das politische Vermächtnis der ersten Jahre waren jahrelang der Zankapfel der III RP – diese politisch divergierenden Narrative prägten die jeweiligen politischen Subjektivitäten der 90er Jahre sehr stark. „Zu Hause umstritten, im Ausland bewundert“ würde das politische Klima der 90er Jahre gut auf den Punkt bringen. Dazu passen auch folgende Überlegungen, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal verlautbarte: „Der Weg der Solidarność kann in seiner Ermutigung auch für viele in der DDR gar nicht überschätzt werden. Ich weiß das aus meinem eigenen Leben“.
